Redebeitrag von Horst Schmitthenner (IG Metall) am 23.02.05

Liebe Freundinnen und Freunde! Wir hätten die blutigen Auseinandersetzungen im Kosovo nicht gebraucht, um zu wissen: Mit militärischen Mitteln ist kein Frieden zu schaffen

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir hätten die blutigen Auseinandersetzungen im Kosovo nicht gebraucht, um zu wissen:

Mit militärischen Mitteln ist kein Frieden zu schaffen.

Wir wussten es vorher und haben es immer wieder gesagt: Kriege lösen keine Probleme, sie sind Grund für die sich steigernde Gewalt in der Welt.
Bekämpft werden müssen nicht die Völker, bekämpft werden muss die soziale Ungleichheit in der Welt.
„Frieden schaffen ohne Waffen“ ist die richtige Linie.
Notwendig ist und bleibt eine Politik, die die soziale Spaltung aufhebt und damit militärische Aggressionen vermeidet.Wer den Terror mörderischer Attentate bekämpfen will, muss den Terror der Ökonomie bekämpfen.
Gut fanden wir darum die Haltung der deutschen Bundesregierung, mit ihrer Kritik an Bushs Kriegspolitik im Irak.
Gut fanden wir die Verweigerung der unmittelbaren militärischen Beteiligung am US-Krieg im Irak.
Aber das hat uns nicht blind gemacht.
Hat uns nicht glauben lassen, die Regierung würde ausschließlich auf Friedenspolitik setzen wollen.
Ja, wir können nicht einmal sicher sein, dass es bei dieser Haltung gegenüber den USA bleibt. Oder glaubt jemand, Bush wäre hier in Mainz um sich von Schröder diese ablehnende Position noch einmal erklären zu lassen. Ich glaube das nicht. Zum anderen nehmen wir wahr, dass die Bundesrepublik, ja das ganz Europa seine Militärstrategie ändert. Weg von der Landesverteidigung, hin zur militärischen Durchsetzung und Verteidigung von ökonomischen und politischen Interessen überall in der Welt.
Deutschland soll nicht weiterhin ein ökonomischer Riese und ein militärischer Zwerg in der Welt sein. Deutschland soll auch militärisch mit entscheiden, was in der Welt zu geschehen hat.
Angeblich sei dieser Umbau notwendig, weil die „Sicherheit der Bundesrepublik (wird) auch am Hindukusch verteidigt wird.“
Nein, lieber Herr Struck: Am Hindukusch kann die Sicherheit nur mit friedlichen Mitteln verteidigt werden, indem soziale Spaltung, Unterversorgung und Ausbeutung bekämpft werden.
Und wer weitere Belege dafür braucht, dass es nicht um Landesverteidigung, sondern um die militärische Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen allüberall in der Welt geht, der wird in der übergeordneten Militärdoktrin der europäischen Union fündig.
Diese Militärdoktrin der EU hat Gültigkeit für die nationalen Mitgliedsstaaten, also auch für Deutschland.
Dort heißt es:

„ Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreicht haben.
Die Energieeinfuhren stammen zum größten Teil aus der Golfregion, aus Russland und Nordafrika.“
Folgerichtig verlangt die Militärdoktrin „mehr Mittel für die Verteidigung“, um den Aufbau flexibler mobiler Truppen zu finanzieren, die zu „Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen“ (Artikel III-210) eingesetzt werden sollen.

Und Aufrüstung soll in Europa sogar Verfassungsrang erlangen – weltweit einzigartig und skandalös zugleich:
„Die Mitgliedsländer verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ lautet ein Artikel im Entwurf der „Verfassung für Europa“ (Artikel I-40, Absatz 3)

Um die regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen, wird ein „europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ eingerichtet.

Liebe Freundinnen und Freunde!
Das ist nicht unsere Politik.

Wir wollen etwas anderes, um Frieden in der Welt zu schaffen.
Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung.
Wir verlangen eine grundsätzliche Abkehr von der sich ausbreitenden internationalen Kriegspolitik, mit der die Mächtigen versuchen, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Angriffskriege müssen verhindert, die deutsche Beteiligung an den weltweiten Kriegen muss gestoppt werden.

Unser Widerstand gilt der Militarisierung der Europäischen Union, wie sie im Entwurf der Europäischen Verfassung vorgesehen ist.
Wir wollen eine friedliche Welt, globale Gerechtigkeit statt militärische Vorherrschaft.
Wir wollen zivile Prävention statt Präventivkriege.
Liebe Freundinnen und Freunde!

Es gilt zu erreichen, was Albert Einstein an Sigmund Freud schrieb:

„Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten! Ein Zehntel der Energien, die die kriegführenden Nationen im Krieg verbrauchen, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern. (…)

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