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Bush bleibt auf Kriegskurs -
aber er hat Kreide gefressen.

US-Präsident George W. Bush hat auf seiner Europa-Reise erklärt, was er unter transatlantischer Partnerschaft versteht: Den bedingungslosen militärischen Schulterschluss mit Europa.

Der so genannte Kampf gegen den Terror wird als weltweiter Krieg geführt, die USA fahren fort, den Nahen und Mittleren Osten nach ihren Vorstellungen neu zu ordnen, Iran und Syrien werden ultimativ aufgefordert, ihre Atomwaffenprogramme bzw. ihre "Unterstützung" des internationalen Terrorismus einzustellen und der Export von "Demokratie und Freiheit" wird weltweit voran getrieben.

Die Kriegsgefolgschaft der europäischen Regierungen wird durch das Kuschen vor Bush und der US-Regierung weiter geführt.

• Auch ehemalige Gegner des Irakkriegs akzeptieren das völkerrechtswidrige Besatzungsregime und beteiligen sich
  Wie ist es Euch ergangen?
  Bilder, Geschichten,
  Erlebnisse, Probleme, Stress,
  Ärger mit Ordnungskräften?
  Schickt eine Mail an
  info@notwelcomebush.de
  Bei Erlebnissen, die rechtlich
  relevant sein könnten:
  eamainz@gmx.de
  an dessen Aufrechterhaltung.
• Die EU tut alles, um ihre militärischen Kapazitäten auszubauen - angeblich für den "Krieg gegen den Terror".
• Die EU will sich eine Sicherheitsstrategie geben, nach der Präventivkriege möglich werden.
• Die deutsche Regierung und die anderen NATO-Staaten verstärken ihre militärische Präsenz z.B. in Afghanistan, um die überstrapazierten US-Truppen zu entlasten.

Das alles ist keine friedliche "Partnerschaft", sondern militärische Komplizenschaft.

US-Präsident Bush wird die Wahrheit über seinen katastrophalen und gefährlichen Kriegskurs nicht aus dem Mund der Regierenden erfahren. Deshalb sind wir, die Friedensbewegung, gezwungen, stellvertretend für die Mehrheit der Bevölkerung, die diesen Kurs ablehnt, auf die Straße zu gehen.

Wir fordern:

• Schluss mit der Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung im Irak!
• Beendigung der Besatzung so bald wie möglich! Selbstbestimmung der Bevölkerung im Irak!
• Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten!
• Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten!
• Keine militärische Intervention im Iran!

Wir demonstrieren für eine friedliche und soziale Welt. Und wir machen weiter. Am 19. März in Brüssel, am Tag des Europäischen Widerstands, beim Ostermarsch, am 1. Mai und dem 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Beendigung von Faschismus und Krieg.

Eine friedliche Welt ist möglich.
Wir bleiben dabei: Not welcome, Mr. Bush!

Aktionsbündnis "Not welcome, Mr. Bush!", Mainz, 23. Februar 2005

 

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